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Neue BAG-Entscheidung: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn?

Das Bundesarbeitsgericht hat nun in seinem Urteil vom 18.09.2018, AZ: 9 AZR 162/18 eine lang erwartete Frage geklärt. Nämlich die Frage, wie die arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zu Mindestlohn steht. Bekanntlich enthalten fast alle vorformulierten Arbeitsverträge Auschlussklauseln. D. h. innerhalb einer bestimmten Frist sind Ansprüche nach ihrer Fälligkeit (bspw. Lohnansprüche) zunächst aussergerichtlich geltend zu machen. Wenn die andere Vertragspartei nicht reagiert bzw. den Anspruch nicht erfüllt, dann ist dieser Anspruch innerhalb einer bestimmten, weiteren Frist gerichtlich geltend zu machen. D. h. diese Klauseln sind in der Regel zweistufig geregelt. Kurz gesagt: Zunächst aussergerichtlich Geltendmachen (1. Stufe) danach gerichtlich Geltendmachen (2. Stufe).

Was ist aber, wenn die im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussklausel den Mindestlohn gar nicht berücksichtigt, also überhaupt nichts dazu sagt? Denn Mindestlohn, wie der Name ja schon sagt, soll "mindestens" erhalten bleiben. Zu dieser Frage hat nun das BAG Folgendes geurteilt:  
 
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen unterscheidet, heisst im Klartext den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt, ist insgesamt unwirksam.
 
Zu beachten ist aber, dass dieses Urteil für Arbeitsverträge gilt, die nach dem 31. Dezember 2014 (also nach Einführung des Mindestlohns) geschlossen wurden. Eine Ausschlussklausel, die die Ansprüche, die das Mindestlohngesetz ja sichert, nicht ausdrücklich ausnimmt, ist aus Sicht des BAG nicht transparent und damit ist die Klausel insgesamt unwirksam (Verstoß gegen §§ 306, 307 BGB). Arbeitgeber sollten also in ihren Arbeitsverträgen prüfen, ob die von ihnen verwendeten Klauseln diesen Maßgaben genügen.

Für Arbeitnehmer gilt: Wenn bspw. das Arbeitsverhältnis beendet ist und Urlaubsabgeltungsansprüche nach Ablauf der im Ausschlussklausel bestimmten Frist geltend gemacht werden sollen und die Ausschlussklausel an sich wirksam wäre, aber den Mindestlohn ausdrücklich nicht ausnimmt, dann ist in diesem Fall diese Klausel insgesamt unwirksam und der Arbeitnehmer kann dann seinen Anspruch mehrere Monate oder gar Jahre später (in dem Fall wäre dann nur noch die gesetzliche Verjährung oder ggf. die tarifvertraglichen Regelungen zu beachten) geltend machen.

Karaman

Rechtsanwalt \ Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ver­zugs­kos­ten­pau­scha­le 40,00 Euro bei Ge­halts­rück­stand? Geht nicht !

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit Ur­teil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18 entschieden, dass Ar­beit­neh­mer bei Zah­lungs­ver­zug des Ar­beit­ge­bers kei­ne Kos­ten­pau­scha­le von 40,00 EUR, die im § 288 Abs. 5 BGB geregelt ist, ver­lan­gen können. Bei Verzug des Schuldners, muss ja dieser Verzugszinsen zahlen. Darüber hinaus kann der Gläubiger gem. § 288 Abs. 5 BGB eine sog. Ver­zugs­kos­ten­pau­scha­le von 40,00 EUR ver­lan­gen. Voraussetzung ist, dass der zah­lungs­pflich­ti­ge Schuld­ner ein Un­ter­neh­mer sein muss, d. h. Ver­brau­cher, die in Zah­lungs­rück­stand ge­ra­ten, müs­sen die Ver­zugs­kos­ten­pau­scha­le nicht be­zah­len. Das ist erst einmal der Grundsatz.

Bei re­gel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den For­de­run­gen wie z.B. Lohn- und Gehaltszahlungen könnte man ja auch Idee kommen, bei Verzug diese Pauschale zu verlangen. Dann kön­nen da ganz schnell be­trächt­li­che Sum­men zu­sam­men­kom­men, bspw. wenn der Ar­beit­ge­ber je­den Mo­nat ei­nen be­stimm­ten, ggf. strei­ti­gen Lohn­be­stand­teil, einfach nicht bezahlt.

Frage war also, ob § 288 Abs.5 BGB (denn Arbeitgeber ist ja Schuldner der Lohn/Gehaltsforderung und der Arbeitnehmer ist Gläubiger) über­haupt im Ar­beits­ver­hält­nis zu­guns­ten von Ar­beit­neh­mern gelten kann. Das BAG hat diesem Verlangen eine Absage erteilt und ihre Entscheidung wie folgt begründet:

§ 288 Abs.5 BGB ist zwar "grundsätz­lich" auch an­zu­wen­den, wenn sich Ar­beit­ge­ber mit der Zah­lung von Löhnen bzw. Gehältern in Ver­zug be­fin­den. Al­ler­dings schließe § 12a Abs.1 Satz 1 Ar­beits­ge­richts­ge­setz (ArbGG) im Er­geb­nis die Be­ru­fung von Ar­beit­neh­mern auf § 288 Abs.5 BGB aus. Denn § 12a Abs.1 Satz 1 ArbGG ist nach An­sicht der Er­fur­ter Rich­ter die spe­zi­el­le­re ge­setz­li­che Re­ge­lung. Die­se Vor­schrift lau­tet ja wie folgt:

"In Ur­teils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs be­steht kein An­spruch der ob­sie­gen­den Par­tei auf Entschädi­gung we­gen Zeit­versäum­nis und auf Er­stat­tung der Kos­ten für die Zu­zie­hung ei­nes Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten oder Bei­stands."

Aus die­ser Vor­schrift folgt nach der Recht­spre­chung der Ar­beits­ge­rich­te nicht nur, dass Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber vor dem Ar­beits­ge­richt (in der ers­ten In­stanz) kei­ne Kos­ten­er­stat­tung vom Pro­zess­geg­ner ver­lan­gen können (wenn die­ser den Pro­zess ver­liert), son­dern dass auch bei der vor­ge­richt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über klag­ba­re Ansprüche von bei­den Ver­trags­par­tei­en kei­ne Er­stat­tung von Anwaltskosten ver­langt wer­den kann.

Da­her, so der Ach­te Senat des BAG, schließe § 12a Abs.1 Satz 1 ArbGG auch ei­nen ent­spre­chen­den ma­te­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch und da­mit eben auch den An­spruch der Verzugskostenpau­scha­le nach § 288 Abs.5 BGB aus.

Fa­zit: Mit die­sem Ur­teil hat das BAG die Recht­spre­chung ei­ni­ger Landesarbeitsgerichte ge­kippt, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Ar­beit­ge­ber zur Zah­lung der Verzugskostenpau­scha­le ver­ur­teilt hat­ten (so z.B. LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16 und LAG Köln, Ur­teil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16).

Es macht im Ergebnis keinen Sinn, die Verzugskostenpau­scha­le außer­ge­richt­lich gel­tend zu ma­chen oder etwa ein­zu­kla­gen.

Karaman

Rechtsanwalt \ Fachanwalt für Arbeitsrecht

Urteil des OLG Hamm vom 20.10.2015 - Rücktritt Fahrzeugkauf

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.10.2015 entschieden, dass der Käufer eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug bei Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht verpflichtet ist, am Sitz des Verkäufers zu klagen - an den man zunächst denken würde -, sondern auch an seinem eigenen Wohnsitz die Klage einreichen kann. 

Diesem Urteil liegt der Gedanke des sog. Erfüllungsortes der Zivilprozessordnung nach § 29 Abs. 1 zugrunde. Denn wenn zwischen den Parteien nicht anders vereinbart, sei für diesen Gerichtsstand der Ort maßgeblich, an dem der Kaufvertrag im Falle eines zu Recht erklärten Rücktritts rückabzuwickeln sei. Und da dieser Anspruch auf Rückabwicklung Zug um Zug, d. h. gegen Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt, sei der Verkäufer verpflichtet, das mangelhafte Fahrzeug dort abzuholen, wo es sich also im Zeitpunkt des Rücktritts befindet. Beim Rücktritt befindet sich das Fahrzeug in der Regel beim Käufer, so dass dessen Sitz/Wohnort als Erfüllungsort gilt und er daher direkt an seinem Sitz/Wohnort klagen kann. 

Fazit: Das Urteil hat für Käufer von mangelhaften Fahrzeugen, die entweder nach einigen Nachbesserungsversuchen oder gleich von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, erhebliche Vorteile, da sie dann direkt an ihrem eigenen Wohnortgericht klagen können und somit ggf. weite Strecken zum Gericht am Sitz des Verkäufers wegfallen.

Unabhängig Ihres Alters: Sorgen Sie vor mit VOLLMACHT, Betreuungs- und Patientenverfügung!

Damit können Sie u.a. die Bestellung eines Betreuers vermeiden, wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können, sei es aufgrund Krankheit oder sonstiger Beeinträchtigung.

So hat der BGH erst kürzlich entschieden, dass der Betreuer eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen kann, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen wurde.(BGH Beschuss vom 28.07.2015 – XII ZB 674/14  

Bei der Anfertigung der Urkunden ist daher eine besondere Sorgfalt erforderlich. Insbesondere sollen sie individuell auf die betroffene Person zugeschnitten sein! Allgemeingehaltene Vordrucke sind daher sehr häufig unbrauchbar.

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